Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der EcoPlanet Green Operations GmbH

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Rechte und Pflichten zwischen dem Diensteanbieter EcoPlanet Green Operations GmbH, Franz-Joseph Straße 9, 80801 München, Deutschland (nachfolgend „ecoplanet“), und dem Kunden, der Dienste von ecoplanet in Anspruch nimmt (im Folgenden “Kunde”). Hierzu zählen im Besonderen die Dienste, die ecoplanet auf seinen Websites / URLs allgemein zugänglich macht.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Vertragsgegenstand ist die inhaltliche Betreuung des Kunden in den Bereichen Energiemanagement, Energieüberwachung, Energiereduktion und Investitionsplanung sowie die Bereitstellung der Software (im Folgenden („Software”)) durch ecoplanet, das Einräumen von Nutzungsrechten an der Software durch ecoplanet und die Zahlung der Vergütung durch den Kunden.
2. Der Quellcode der Software ist nicht Teil des Vertragsgegenstandes.
3. ecoplanet stellt die Software im Zustand zur Verfügung, wie sie ist. Für die Beschaffenheit der Funktionalität der Software ist der Funktionsumfang zum Zeitpunkt der Bereitstellung maßgeblich.
4. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet ecoplanet nicht. Eine solche Verpflichtung oder eine anderweitige Garantie bzgl. der Funktionalität der Software kann der Kunde auch nicht aus anderen Darstellungen im Internet, in Printmedien oder aus Äußerungen von Mitarbeitern und Vertriebspartnern von ecoplanet herleiten. Es sei denn, die Geschäftsführung von ecoplanet hat die darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software ausdrücklich schriftlich bestätigt.

§ 3 Bereitstellung der Dienste bei Cloud-Betrieb

1. Die Dienstleistung von ecoplanet besteht bei Cloud-Betrieb / „Software as a Service“ (SaaS) im Wesentlichen darin, dem Kunden die Nutzung der jeweils aktuellen Version der Software über das Internet auf hochverfügbaren Servern (nachfolgend „Server“), die sich im Einflussbereich von ecoplanet befinden, zu ermöglichen.
2. Es erfolgt keine Installation auf Rechnern des Kunden, sondern der Kunde greift über einen Internetbrowser oder mittels einer App auf mobilen Endgeräten auf die Server zu.
3. ecoplanet teilt dem Kunden zeitnah nach Bestellung bzw. Vertragsabschluss, sofern nicht bereits vorher erfolgt, die Zugangsdaten mit (= Zugangsdaten des Administrators). Der Kunde kann gemäß dem mit ihm vereinbarten Leistungsumfang der Software (nachfolgend „Leistungsumfang“) weitere Nutzer anlegen und freischalten.
4. Voraussetzung für die störungsfreie Nutzung der Dienstleistung ist eine zuverlässige Internetverbindung vom Endgerät des Nutzers zum Routerausgang der Server, deren Herstellen ausschließlich in der Verantwortung des Kunden liegt.
5. Entsprechend dem mit dem Kunden vereinbarten Leistungsumfang der Software hält ecoplanet auf den Servern ausreichend Speicherplatz für die vom Kunden erzeugten Nutzungsdaten bereit.
6. Diese Nutzungsdaten werden mindestens einmal täglich gesichert. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen sowie datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
7. ecoplanet übernimmt Pflege und Support der Software.

§ 4 Nutzungsrechte

1. ecoplanet räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags für die Nutzung der Software im vereinbarten Leistungsumfang das räumlich unbeschränkte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht ein. ecoplanet räumt ausdrücklich keinerlei urheberrechtliche Nutzungsrechte an der Software ein, sofern dies nicht gesetzlich anders geregelt ist.
2. Falls ecoplanet von Dritten erstellte Softwarebestandteile zur Nutzung überlässt und falls die der ecoplanet dafür eingeräumten Nutzungsrechte die des Kunden einschränken, ist ecoplanet verpflichtet, dies dem Kunden gegenüber offenzulegen.

§ 5 Vergütung

1. Die Vergütung der Nutzung der Software im jeweils vereinbarten Leistungsumfang sowie aller anderen Leistungen von ecoplanet, richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 %).
2. Die Vergütung für Abonnements gilt immer für ganze Kalendermonate bzw. beim Jahresabo jeweils für zwölf ganze Kalendermonate.
3. Die Vergütung ist jeweils fällig mit Rechnungsstellung durch ecoplanet.
4. Der Kunde kann den Leistungsumfang seines Vertrages über die Software ändern:a) Handelt es sich bei der Änderung um ein Upgrade (mehr Funktionen und/oder mehr Nutzer / in der Summe eine höhere Vergütung) gilt diese Änderung unmittelbar nach Neustart der Software. Die Zahlungspflicht der zusätzlichen Vergütung beginnt mit dem diesem Upgrade folgenden Monat.
5. Bei einem Jahresabo wird die zusätzliche Vergütung auf Basis des Jahresabo-Preises entsprechend der Anzahl der ganzen Kalendermonate bis zum Ende des zwölften Monats des laufenden Jahresabos in Rechnung gestellt.
6. b) Handelt es sich bei der Änderung um ein Downgrade (weniger Funktionen und/oder weniger Nutzer / in der Summe eine niedrigere Vergütung) gilt diese Änderung nur, wenn rechtzeitig die gegebenenfalls nicht mehr benötigten Nutzer gelöscht oder deaktiviert sowie die beim Downgrade geringeren Grenzen für Anzahl Kontakte, Mailkonten und Speicherplatz umgesetzt wurden. Sind alle diesbezüglichen Voraussetzungen erfüllt, gilt das Downgrade bei einem Monatsabo ab dem Folgemonat, bei einem Jahresabo nach dem Ende des zwölften Monats des laufenden Jahresabos.
7. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche stützen. Er kann seine Forderungen – unbeschadet der Regelung des § 354 a HGB – nicht an Dritte abtreten.
8. Bei Zahlungsverzug (siehe § 7, Abs. 1) ist der Kunde unabhängig von der Sperrung seines Zugangs verpflichtet, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an ecoplanet zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt ecoplanet ausdrücklich vorbehalten.
9. ecoplanet ist berechtigt, Vergütungen und Nutzungsbedingungen zu ändern. Diese Änderungen werden dem Kunden per E-Mail oder anderweitig schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten sie als angenommen und werden, wie mitgeteilt, wirksam.
10. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gelten die bisherigen Vergütungen und Nutzungsbedingungen weiterhin. In diesem Fall kann ecoplanet das Vertragsverhältnis mit dem Kunden zum Wirksamwerden der Änderungen und danach jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen.

§ 6 Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

EcoPlanet Green Operations GmbH, Franz-Joseph Straße 9, 80801 München

E-Mail: info@ecoplanet.tech

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bisher erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 7 Sperren des Zugangs

1. Erfolgt innerhalb von 6 Wochen ab Rechnungsstellung kein vollständiger Zahlungseingang des Kunden auf einem in der Rechnung bezeichneten Bankkonto von ecoplanet, ist ecoplanet berechtigt, den Zugang des Kunden zur Software bis zum Eingang der noch offenen Zahlung zu sperren.
2. Eine Sperre des Zugangs des Kunden zu den Servern und zur Software ist auch zulässig, wenn der Kunde Software oder Server für rechtswidrige Zwecke nutzt, wenn Handlungen des Kunden oder die von ihm verwendeten Endgeräte die öffentliche Sicherheit oder die ecoplanet Einrichtungen gefährden oder wenn der Kunde Anlass zur fristlosen Kündigung gibt.

§ 8 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, ecoplanet bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang zu unterstützen. Die Angaben, die er im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen zu seiner Person und/oder seinem Unternehmen macht, sind wahrheitsgemäß zu machen.
2. Der Kunde informiert sich über die für ihn wesentlichen Funktionsmerkmale der Software und technischen Anforderungen und prüft deren Übereinstimmung mit seinen Bedürfnissen und Wünschen sowie deren Mängelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation. Bestehen diesbezüglich Zweifel, kann er sich vor Vertragsschluss durch Mitarbeiter von ecoplanet oder durch fachkundige Dritte beraten lassen.
3. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die für die Nutzung der Software erforderlichen Systemvoraussetzungen (z. B.: geeignete Endgeräte, ausreichend leistungsfähige Internetverbindung zwischen Endgerät des Nutzers und dem Routerausgang der Server) erfüllt sind.
4. Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet bzw. zur Verfügung steht (z. B.: Zusätzliche Sicherung wichtiger oder dringend benötigter Daten, Störungsdiagnose, Überprüfung der korrekt verarbeiteten Daten). Die Software verfügt über umfangreiche Datenexport-Möglichkeiten.
5. Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung der von ecoplanet im Zuge der Vertragsabwicklung überlassenen Daten und Unterlagen obliegt dem Kunden.
6. Handelt es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen oder nutzt der Kunde die Software nur für seine eigene – einem Unternehmen vergleichbare – Organisation, hat der Kunde die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass etwaige Mitarbeiter, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, dies ebenfalls tun. Die Dienstleistung von ecoplanet darf Dritten (also anderen Personen als den eigenen Mitarbeitern) nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit das nicht von den Vertragsparteien ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Eine Weitervermietung ist dem Kunden ausdrücklich nicht gestattet.Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung der Software die geltenden Gesetze einzuhalten und alles zu unterlassen, das geeignet ist, den Betrieb der Softwarenutzung oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten.

7. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verband, einen Verein oder eine vergleichbare Organisation, hat der Kunde die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten. Er wird darüber hinaus alle Mitglieder sowie die in eventuellen Mitgliedsfirmen Verantwortlichen unmissverständlich darauf hinweisen, dass die jeweils zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten und bei der Nutzung der Software die geltenden Gesetze einzuhalten sind und ferner alles zu unterlassen ist, das geeignet ist, den Betrieb der Softwarenutzung oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Die Dienstleistung von ecoplanet darf Dritten (also anderen Personen als den genannten) nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit das nicht von den Vertragsparteien ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Eine Weitervermietung ist dem Kunden ausdrücklich nicht gestattet.
8. Handelt es sich bei dem Kunden um eine Kommune, Gemeinde, Dorf usw., hat der Kunde die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten. Er wird darüber hinaus allen, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt wurden (Einwohner, Angehörige, Verantwortliche in ortsansässigen und ortsnahen Unternehmen und Institutionen), unmissverständlich darauf hinweisen, dass die jeweils zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten und bei der Nutzung der Software die geltenden Gesetze einzuhalten sind und ferner alles zu unterlassen ist, das geeignet ist, den Betrieb der Softwarenutzung oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Die Dienstleistung von ecoplanet darf Dritten (also anderen Personen als den genannten) nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit das nicht von den Vertragsparteien ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Eine Weitervermietung ist dem Kunden ausdrücklich nicht gestattet.
9. Soweit Handlungen des Kunden oder von ihm eingestellte Nutzerdaten (also auch seiner Mitarbeiter, Mitglieder, Einwohner und weiterer in Absatz 6, 7 und 8 genannten Personen) gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere auch gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, oder Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte) verstoßen, stellt der Kunde ecoplanet vollständig von der Haftung frei und erstattet ecoplanet sämtliche Kosten, die letzterer hieraus entstehen (insbesondere Anwaltskosten). Es besteht Einigkeit, dass ecoplanet nicht verpflichtet ist, die von Anlagen des Kunden übermittelten Daten auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.
10. Der Kunde übernimmt in Bezug auf alle Leistungen von ecoplanet eine Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend §377 HGB. Der Kunde erklärt Rügen schriftlich mit einer genauen Beschreibung des Problems. Der Kunde benennt einen zentralen Ansprechpartner, welcher ausschließlich zur Mängelrüge berechtigt ist. Ausnahmen hiervon bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
11. Nachteile und Kosten, die aus der Verletzung dieser Mitwirkungspflichten entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

§ 9 Gewährleistung

1. Der Kunde kennt die Software und ihm ist deren Leistungsfähigkeit bekannt.
2. Eventuelle Mängel der Software sind seitens des Kunden in Schriftform zu rügen. ecoplanet wird diese dann, ggfs. unter Mithilfe von Dritten, beheben. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
3. Bei nachgewiesenen Sachmängeln leistet ecoplanet Gewähr durch Nacherfüllung in der Weise, dass ecoplanet dem Kunden einen neuen, mangelfreien Softwarestand bereitstellt. Die Mängelbeseitigung kann auch darin bestehen, dass ecoplanet dem Kunden zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.
4. ecoplanet stehen zwei Mängelbeseitigungsversuche bezogen auf den jeweiligen Mangel zu.
5. Falls auch die zweite Nacherfüllung nach Ablauf einer vom Kunden zu setzenden angemessenen Nachfrist endgültig fehlschlägt, kann er auch bei einem Jahresabo mit Wirkung zum Ende des laufenden Monats vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
6. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.

§ 10 Haftung und Schadensersatz

1. In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet ecoplanet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur in dem nachfolgend bestimmten Umfang:
2. ecoplanet haftet bei Vorsatz in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die ecoplanet eine Garantie übernommen hat, nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht oder die Garantie verhindert werden sollte;
3. In anderen Fällen: nur bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) und bis zu den im folgenden Unterabsatz genannten Haftungsgrenzen. Die Verletzung einer Kardinalpflicht im Sinne dieses Abschnitts liegt vor bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
4. Die Haftung ist in den Fällen von § 10 (1) beschränkt auf das Zweifache der vereinbarten Vergütung pro Jahr.
5. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen. Die Haftungsbegrenzungen gemäß Abschnitt § 10 (1) gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. Für alle Ansprüche gegen ecoplanet auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, sofern gesetzlich nicht anders festgelegt. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt.
7. Ecoplanet erlaubt Drittanbietern, ihre Produkte und Dienstleistungen auf der Webseite zu listen und zu verkaufen. Dies wird auf der jeweiligen Produktdetailseite ersichtlich. Auch wenn ecoplanet Transaktionen ermöglicht, ist ecoplanet weder der Käufer noch der Verkäufer dieser Drittanbieter-Artikel und -Dienstleistungen. Ecoplanet bietet Käufern und Verkäufern die Möglichkeit, Verhandlungen durchzuführen und Transaktionen abzuschließen. Somit wird der Vertrag, der bei Verkaufsabschluss dieser Drittanbieter-Artikel und -Dienstleistungen zustande kommt, ausschließlich zwischen dem Käufer und dem Verkäufer geschlossen. Ecoplanet ist nicht Vertragspartner und übernimmt daher keine Haftung für jenen Vertrag. Ecoplanet ist auch nicht der Vertreter des Verkäufers. Der Verkäufer ist verantwortlich für den Verkauf der Produkte, jegliche Reklamation von Seiten des Käufers und alle anderen Angelegenheiten, die durch den Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer entstehen.
8. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

§ 11 Laufzeit und Beendigung des Vertrages

1. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und beginnt mit Vertragsschluss. Die Vergütung ist in § 5 geregelt. Der Kunde kann den Leistungsumfang seines Vertrages über die Software ändern. Die daraus resultierenden Änderungen in der Vergütung sind ebenfalls im § 5 festgelegt.

2. Bei Wahl eines Monats-Abos verlängert sich das Abonnement automatisch um einen Monat, wenn es nicht vorher wirksam gekündigt wird. Bei Wahl eines Jahresabos verlängert sich das Abonnement automatisch um ein weiteres Jahr (= zwölf ganze Kalendermonate), wenn es nicht vorher wirksam gekündigt wird.
3. Der Kunde kann das Abonnement ohne Einhaltung einer Frist bei einem Monatsabo zum Ablauf des jeweiligen Monats bzw. bei einem Jahresabo zum Ende des zwölften Monats kündigen. Die Kündigung muss zu ihrer Wirksamkeit in Textform, z. B. per E-Mail, erfolgen. Für die rechtzeitige Sicherung bzw. den Export der vom Kunden erzeugten Nutzungsdaten ist der Kunde selbst verantwortlich. Die Software verfügt über umfangreiche Datenexport-Möglichkeiten.
4. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten. Ein wichtiger Grund für ecoplanet liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde trotz Erinnerung oder Mahnung mehr als zwei Monate mit der Zahlung einer fälligen Vergütung in Verzug ist. Sofern der Kunde den Kündigungsgrund zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die vereinbarte Vergütung bis zu dem Termin zu zahlen, an dem der Vertrag bei einer ordentlichen Kündigung frühestens enden würde.
5. Nach Beendigung des Vertrags wird der Hersteller den Zugang des Kunden sperren. ecoplanet ist nicht verpflichtet, die vom Kunden erzeugten Daten nach Vertragsende aufzubewahren, sondern behält sich das Recht vor, die vom Kunden erzeugten Daten nach Vertragsende und unabhängig vom Grund der Beendigung zu löschen. Wenn nicht besondere Umstände vorliegen, wird ecoplanet die Löschung zeitnah durchführen. Für die Löschung von Kundendaten im Zuge der Datensicherung gelten die jeweiligen Bestimmungen und Arbeitsabläufe des Betreibers der Server.
6. Sind für ecoplanet relevante Rechtsvorschriften zu beachten, wird ecoplanet für die jeweils minimale Dauer auch nach Beendigung des Vertrages die erforderlichen Daten aufbewahren.
7. Vom Kunden im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag überlassene und sich noch im Besitz von ecoplanet befindliche Unterlagen sowie Datenträger werden an den Kunden zurückgegeben, soweit keine Aufbewahrungspflichten oder –rechte bestehen. Bei nicht vollständiger Zahlung von Vergütungen durch den Kunden hat ecoplanet ein Zurückbehaltungsrecht.

§ 12 Geheimhaltung und Datenschutz

1. In diesem Absatz sind die allgemeinen Geheimhaltungs-
   vereinbarungen den Vertragsparteien geregelt. Die Datenschutzerklärung regelt weitere Vorgehensweisen.
2. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Informationen über die jeweils andere Partei, die als vertraulich gekennzeichnet werden oder anhand sonstiger Umstände als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (im Folgenden: „vertrauliche Informationen“) erkennbar sind, dauerhaft geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, aufzuzeichnen oder in anderer Weise zu verwerten, sofern die jeweils andere Partei der Offenlegung oder Verwendung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder die Informationen aufgrund Gesetzes, Gerichtsentscheidung oder einer Verwaltungsentscheidung offengelegt werden müssen.
3. Die Informationen sind dann keine vertraulichen Informationen im Sinne dieses § 12 (2), wenn
4. a) sie der anderen Partei bereits zuvor bekannt waren, ohne dass die Informationen einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterlegen hätten,
5. b) allgemein bekannt sind oder ohne Verletzung der übernommenen Vertraulichkeitsverpflichtungen bekannt werden,
6. c) der anderen Partei ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung von einem Dritten offenbart werden.
7. Die Verpflichtungen nach diesem
   § 12 überdauern das Ende dieser Vereinbarung.
8. Die Parteien werden die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten, insbesondere das Telemediengesetz sowie das Bundesdatenschutzgesetz bzw. ab Mai 2018 die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
9. Beide Parteien stimmen ausdrücklich zu, dass Daten der jeweils anderen Partei in dem Umfang erhoben und genutzt werden können, wie sie für die Durchführung dieses Vertrages erforderlich sind.
10. Der Kunde wird von allen zugangsberechtigten Mitarbeitern die nach geltendem Recht erforderliche Zustimmung zur Erhebung und Übermittlung ihrer – für die Nutzung der Software notwendigen personenbezogenen Daten auf die Server einholen.
11. Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt laut DSGVO eine Auftragsverarbeitung (AV) vor, die in einem entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) mit dem Kunden zu regeln ist. Um die Software zu testen, sind keine personenbezogenen Daten erforderlich. Sollte der Kunde aber bereits in der Testzeit mit Daten arbeiten wollen, die einen AVV erfordern, wird er dies ecoplanet rechtzeitig mitteilen.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts. Das Kollisionsrecht findet keine Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand ist der Sitz von ecoplanet, sofern der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2. Der Vertragsschluss sowie alle vertragsrelevanten Willenserklärungen und Erklärungen zur Ausübung von Gestaltungsrechten, insbesondere Kündigungen, Mahnungen oder Fristsetzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Das Schriftformerfordernis kann auch durch Telefax oder durch Briefwechsel eingehalten werden sowie ferner durch E-Mail, wenn E-Mail als ausreichend festgelegt wurde (z. B. § 5 und § 10 in diesen AGB). § 127 Abs. 2 und 3 BGB finden jedoch im Übrigen keine Anwendung.
3. ecoplanet kann Erklärungen gegenüber dem Kunden per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt.
4. ecoplanet ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.
5. Diesen AGB entgegenstehende oder ihn ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ecoplanet einen Vertrag durchführt, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen.
6. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Bestimmungen und die Wirksamkeit der AGB im Ganzen hiervon unberührt.
7. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahekommt.
8. Erweisen sich die AGB als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der AGB entsprechen und die festgelegt worden wären, wenn sie rechtzeitig bedacht worden wären.